Ein Staat des Rechts?

Dass es um die Aushängeschilder des westlichen Kapitalismus, nämlich Rechtstaat und Demokratie, nicht zum Besten steht, ist spätestens seit der Krise der Staatsfinanzen in Europa in der, eher nebenbei, auf parlamentarischem Wege gewählte Regierungen in Griechenland und Italien durch technokratisch „Expertenteams“ ersetzt wurden, sogar im konservativen Feuilleton angekommen. Unklar scheint jedoch allgemein wie der Abbau der Grundrechte im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ und die Einschränkung der parlamentarischen Demokratie in der Eurokrise zusammenhängen, erklärt werden können und wie der Etablierung einer postdemokratischen Regierungsform aus emanzipatorischer Perspektive beizukommen wäre. Selbst viele liberale und linke GegnerInnen des autoritären Staates sehen beispielsweise in der Lobbyarbeit der (Finanz-)Konzerne und/oder einer außer Kontrolle geratenen Exekutive den wesentlichen Schlüssel zum Verständnis der aktuellen Situation. Dementsprechend erhoffen sie sich von einer besseren rechtlichen Regulierung der Märkte und einer größeren Transparenz politischer Entscheidungen eine Demokratisierung der Gesellschaft.

Gegenüber solchen einigermaßen oberflächlichen Vorstellungen hat Johannes Agnolis Analyse von Staat und Demokratie im Kapitalismus schon vor Jahren auf die strukturellen Grenzen der Demokratie innerhalb dieser gesellschaftlichen Verhältnissen hingewiesen und eine „Verhärtung der politischen Form“ im globalen Kapitalismus prognostiziert. Seine Kritik am „Staat des Kapitals“ und dessen „institutionellen Strategien“, wie z.B. insbesondere der Extremismustheorie, sind dementsprechend gerade heute aktuell.